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Besteht Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung der Amtspflichten des Jugendamtes und seiner Mitarbeiter, so kann eine Ablehnung des Jugendamtes und seiner Mitarbeiter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht erfolgen.
Oberlandesgericht Celle^, Urteil vom 25.02.2011
Verweigert die Mutter eines dreijährigen Kleinkindes den Umgang mit dem in Strafhaft befindlichen Vater, so ist diesem zur Durchsetzung seiner Interessen, wie Regelbesuche des Kleinkindes in der JVA und Kindereinzelbesuche, ein Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.02.2011
Die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2011
Will der Unterhaltspflichtige den Anspruch des Unterhaltsberechtigten beschränken oder versagen, so muss er das Bestehen einer gefestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner beweisen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011
Nimmt ein Unterhaltspflichtiger leichtfertig Altersteilzeit in Anspruch und nimmt das Gericht im Rahmen eines Unterhaltsprozesses ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Arbeit an, so muss sich der Unterhaltsverpflichtete solange an einmal zu Grunde gelegte fiktive Einkommensverhältnisse festhalten lassen, bis andere objektive Umstände eintreten, die eine andere Beurteilung erforderlich machen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17.02.2011
Liegt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit auf Grund der Pflicht zur Leistung von Minderjährigenunterhalt vor, so genügt der Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltspflicht nicht, wenn er einer bloß öffentlich geförderten Beschäftigung nachgeht.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 15.02.2011
Ist einer Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Einleitung und Durchführung der Erziehung und Gesundheitsfürsorge wegen einer Kindeswohlgefährdung entzogen worden, so sind diese Maßnahmen wieder aufzuheben, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht vorliegt und eine tatsächliche Änderung in den Lebensumständen der Mutter eingetreten ist.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 15.02.2011
Der BGH hat eine Bestellung eines Betreuers gegen den Willen eines Volljährigen für unzulässig erklärt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2011
Eine freiberufliche Zahnarztpraxis ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2011
Bei der Entscheidung über die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an einen Elternteil ist vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.02.2011